Flüchtlingsproteste in Würzburg. Selbstorganisation und Widerstand gegen Rassismus und Bevormundung

[An dieser Stelle veröffentlichen wir den Artikel, der Anfang August für die Zeitung Graswurzelrevolution geschrieben wurde. (Alles Gute zum Geburtstag, übrigens!) Der Artikel ist in der September-Ausgabe / Nr. 371 erschienen. Hier ist die „ursprüngliche“, von Fehlern und so weit es geht von sprachlichen Holprigkeiten bereinigte Version. Aus Erfahrung scheint es uns wichtig, auf der Authentizität zu bestehen, zudem sehen wir uns hier mit dem Problem des Platzmangels (noch) nicht konfrontiert.
Und nein, das Foto in der GWR ist nicht von Andrej, sondern ist der Seite http://www.facebook.com/GUStreik entnommen. – Grunz, Liebesstrahlen vom BiKri. Nicht.]

Mein Hauptanliegen ist in erster Linie über den sich zurzeit ausbreitenden Protest der Flüchtlinge zu berichten und dabei das faszinierende Ausmaß an Selbstorganisation hervorzuheben. Das bringt mich allerdings in ein schweres Dilemma: denn bei den Protesten ging es den Flüchtlingen darum, sich konsequenterweise nicht mehr bevormunden, bemuttern oder repräsentieren zu lassen. Und nun schreibe ich, einer von vielen UnterstützerInnen darüber. Also erhebe ich trotz oder gerade wegen der Einsichten und des Wissens von der Organisationsweise und der Dynamiken der Flüchtlingsproteste in Würzburg keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Noch will ich Stellvertreter des Protests sein. Das sind meine Erfahrungen und Erfahrungen einiger meiner MitstreiterInnen und ich spreche für mich mit meiner eigenen Stimme.
Es gibt viel zu viele Menschen in der BRD, denen das Fundamentale, das Alltägliche und „Normale“ der bürgerlichen Gesellschaft verweigert wird. Klar, man / frau könnte sich auch Besseres vorstellen als das Recht, sich Untertan des deutschen Staates zu schimpfen; als das Recht, als WarenbesitzerIn anerkannt zu werden und sich sofort in den Tumult der eiskalten Konkurrenz und eifriger Selbstentfremdung zu stürzen. Und nun, erheben einige Flüchtlinge in Deutschland ihre Stimme und maßen sich an, aus der ihnen aufgezwungenen Rolle als verwaltete Menschenmasse herauszubrechen. Sie alle – sei es in Würzburg, in Bamberg, in Berlin, in Regensburg, im fränkischen Aub oder in Düsseldorf – verlangen dasselbe: das Ende der entmenschlichenden Unterbringung in Lagern (oft zynisch als „Heime“ bezeichnet), Abschaffung der Essenspakete und der aus der NS-Zeit stammenden Residenzpflicht, Beschleunigung der zermürbenden Asylverfahren und professionelle Deutschkurse, die eine schnelle Integration ermöglichen würden. Selbst der alltägliche Horror bundesdeutscher Gesellschaft ist Nichts, verglichen mit dem Horror der Asylbewerberunterkünfte, der Aufnahme- und Rückführungsstellen für Flüchtlinge, die sich auf der Suche nach Schutz und etwas Glück nach Deutschland begeben.
So unfrei der Staatsuntertan ist, so wackelig die bürgerliche Existenz, die nach Adorno nur noch „für sich“, aber längst nicht mehr „an sich“ besteht (1), ist das, scheint es, die einzige Existenzform in diesem Land, die wenigstens ein Schein vom selbstbestimmten Leben gewähren kann. Das ist genau das, was einkasernierten Flüchtlingen hartnäckig von Staats wegen verweigert wird. Das ist genau das, wofür sie mitdrastischen Mitteln kämpfen. Außer ihren Leben haben sie ja nichts, womit sie noch den deutschen Staat erpressen könnten. Weil eben diese Leben dem deutschen Staat auch egal sind, ist der Ausgang dieses Kampfes sehr unsicher.
Für jeden, der die unterfränkische Stadt Würzburg gut genug kennt (allzu viel Zeit braucht man dafür übrigens nicht), ist es wunderlich, dass ausgerechnet hier der Hungerstreik der Flüchtlinge stattfand, auf den sich Proteste in anderen Städten beziehen. Es ist eine katholisch-beschauliche, idyllische Stadt ohne eine besonders umtriebige linke Szene, irgendein ausgeprägtes proletarisches Milieu oder irgendwelche besonders nennenswerte Ereignisse in den letzten Jahren. StudentInnen, RentnerInnen und Polizeibeamte bilden zusammen das langweilige Ganze der zutiefst provinziellen Stadt. Andererseits vielleicht gerade deswegen war die Geduld einiger BewohnerInnen der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der ehemaligen „Adolf-Hitler“-Kaserne endgültig zu Ende.
Es ist nicht so, dass die Flüchtlinge in Würzburg sich selbst überlassen wären. Um die GU herum entstand eine ausgeprägte caritative Industrie aus verschiedensten Verbänden und Organisationen, die es auf eine komische Art und Weise gut mit den Flüchtlingen meinten. All ihr bemutterndes Treiben läuft allerdings nicht darauf ab, die krasse menschliche Not in der GU in absehbarer Zukunft abzuschaffen, sondern richtete sich an der grundsätzlichen Akzeptanz des Status Quo. Wie es beispielhaft auf der Homapage des Diozäsanverbandes Würzburg steht: „Einem Großteil der Flüchtlinge wird in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht gewährt. Allein in Bayern leben circa 12.000 Flüchtlinge mit Duldungen. Viele wären bereit, in ihr Heimatland zurück zu kehren, wenn ihnen Perspektiven für die Rückkehr gegeben würden. Die zentrale Rückkehrberatung gibt gezielte Informationen über die aktuelle Situation im Heimatland und unterstützt konkret bei der Entscheidungsfindung. Eine selbst bestimmte, selbst gestaltete und freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde ist einer ausländerrechtlichen Maßnahme, insbesondere Abschiebung und Abschiebehaft, vorzuziehen“. (2) Angesichts der angedrohten „Rückführung“ werden die Angebote der caritativen Industrie natürlich auch wahrgenommen und genutzt. Was bleibt einem noch übrig?
Es brodelte natürlich in der GU, nicht alle nahmen die tägliche Gängelung hin. Seit 2009 gab es Versuche der Organisierung von Flüchtlingen, es wurden Infostände und Demonstrationen organisiert. Im Winter 2011/2012 kam es zum Boykott der Essenspakete – einer sehr entwürdigenden Praktik der bayerischen Behörden, bei der den Flüchtlingen sogar in Sachen Ernährung die Selbständigkeit genommen wird. Der Bruch, nach dem es kein Zurück mehr geben konnte, kam am 29. Januar 2012, als der 29-jährlige Iraner Mohammad Rahsepar sich auf seinem Zimmer in der GU erhängte. Er litt an Depressionen und hat die Leitung mehrmals gebeten, zu seiner Schwester ziehen zu dürfen, doch das war ihm verwährt. Ein Teil seiner Landsleute entschloss sich, die tödlichen Umstände zu skandalisieren und selbst für eigene Menschenwürde zu kämpfen. Man zerstritt sich allerdings darüber, ob man den Tod von Mohammad „politisieren“ dürfte oder nicht. Nun, ein aus politischen und nicht aus „wirtschaftlichen“ (was auch immer das sein soll) Gründen aus dem Iran Geflohener, der sich aufgrund der Behandlung durch die Leitung in der GU umbringt, wie „unpolitisch“ kann das nur sein? Die Spaltereien unter den Bewohnern der GU fanden allerdings nicht ohne Dazutun von Ehrenamtlichen „Helfern“ aus dem „Heim-Cafe“ und ihren enthusiastischen Freunden aus dem studentischen Milieu statt. Vor der Demonstration in der Innenstadt, die am 13. Februar stattfinden sollte, verbreiteten sie wider besseres Wissen falsche Informationen in der lokalen Presse über die Organisation: der Mehrheit der GU-Bewohner wären weder die Organisatoren noch die einzelnen Forderungen bekannt gewesen (3). Bei den Vorbereitungen zur Demonstration ist ein Teil der UnterstützerInnen sogar ausgestiegen, um die seit Jahren aufgebauten caritativen Strukturen rund um die GU nicht zu gefährden und das erwünschte vereinheitlichte Bild der Asylbewerber*Innen in der Öffentlichkeit nicht zu schädigen, was eine klare Parteiergreifung für den Status Quo war. Die weitgehend von Flüchtlingen selbst getragene Demo fand trotzdem statt und kann als Erfolg bewertet werden, sofern man symbolische Politik als Erfolg bewerten kann. Als Rednerin beteiligte sich Mina Ahadi vom Rat der Ex-Muslime, was vermutlich die Bewohner der GU noch zusätzlich spaltete: nicht alle stehen dem Islam so kritisch gegenüber und wollen sich von Ahadi repräsentieren lassen.
Die treibende Kraft hinter den Protesten waren die iranischen Flüchtlinge, die letzten Endes unter sich blieben. Masoud, der sich damals an der Organisation des Protests beteiligte, erklärt es folgendermaßen: Iraner sind explizit politische Flüchtlinge, sie wollen sich nicht mit dem Dahinvegetieren und Abwarten in der GU abgeben, die Asylverfahren dauern bei diesen Flüchtlingen sehr lange und – warum auch immer – ließen sich andere ethnische Gruppen nicht von der Idee des selbstständigen Kampfes begeistern.
Jedenfalls waren Masoud und seine Mitstreiter entschlossen, nicht in die GU zurückzukehren. Sie wollten den Protest eskalieren lassen. Also wurde binnen zwei Wochen unter dem massiven psychischen und physischen Verschleiß ein großes Zelt mit Feldbetten aufgetrieben, die Protestform eines öffentlichen Hungerstreiks direkt in der Innenstadt gegen die Stadt und Polizei unter Verweis auf die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung durchgeboxt – sehr zum Ärger der Stadt und ihrer Caritativen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der Protest am Anfang von keiner offiziellen Organisation oder Institution der Stadt unterstützt wurde: weder vom Ausländerbeirat, noch von der Bahnhofsmission, noch vom THW usw. Selbst die vom Anfang an informierte Pro Asyl hatte große Schwierigkeiten mit der Protestform und wollte z.B. nicht mal ein Spendenkonto zur Verfügung stellen.
Was danach folgte, konnte niemand auch nur mittelfristig abschätzen. Die Stadt versuchte, die Streikenden aufzureiben, das Zelt musste mehrmals umziehen. Es kamen unzählige Menschen vorbei, um ihre Solidarität auszudrücken, sich über die Lage im Iran zu informieren und die 10 Streikenden Iraner auch praktisch zu unterstützen. Leider – aber sehr vorhersehbar – kamen sich auch unzählige Menschen vorbei, die ihren Ressentiments und Xenophobie freien Lauf ließen und für keine Argumente zugänglich waren. Die lokale Politprominenz nutze die Gelegenheit, um sich von der „richtigen Seite“ zu präsentieren und die CSU und die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer für ihre „Hartherzigkeit“ anzupinkeln. Es wurden immer wieder Demonstrationen und Soliveranstaltungen gemacht, Anwälte bemüht, Spenden gesammelt, Petitionen gestartet, Pressekonferenzen abgehalten, Hungerstreik ausgesetzt und wieder aufgenommen, man ließ die Stadt sich immer wieder vor dem Landesverwaltungsgericht in München blamieren. Bemerkenswert ist das Vorgehen der Stadt: sie versuchte mit „anständigen“, rechtsstaatlichen Mitteln den skandalösen Protest zu beenden, indem sie sich Mühe machte, unerträgliche Auflagen zu machen, um später behaupten zu können, die Flüchtlinge würden keine politische Arbeit machen, sondern nur auf der Straße wohnen. Das war ja zum Teil sogar richtig, denn vor lauter Schikanen war es kaum möglich, sinnvoll politisch zu arbeiten. Die Polizei zeigte sich auch sehr eifrig, interpretierte die Auflagen im eigenen Sinne und führte z.B. Protokolle, wer wann anwesend war und wer wann im Zelt geschlafen hat. Die andere Seite davon waren extra von der Stadt geschickte Menschen, die unter den Streikenden Ängste und Misstrauen zu schüren versuchten, oder Gespräche hinter geschlossenen Türen im Rathaus mit den Streikenden, die als Anführer ausgemacht wurden. Ihnen wurde angeboten, in einem schnellen und informellen Verfahren zum Asyl zu verhelfen, dafür hätten sie den Streik abbrechen sollen. Das wird allerdings von der Stadt offiziell dementiert. (4) Auf jeden Fall, wir haben eine Menge durchgemacht und niemand hat damit gerechnet, dass dieses Zelt so lange steht.
Lassen wir die Lappalie am 1. Mai, als die DGB-Funktionäre Masoud trotz der Vereinbarung nicht reden lassen wollten, sehr wohl aber die Ehrenamtlichen von Heim-Cafe. Viel markanter war eine vom Ausländerbeirat Würzburg veranstaltete Podiumsdiskussion mit dem Chef des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt und Bernd Mesovic, dem stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl, am 9. Juli. Die Herrschaften bemühten sich redlich, gute Miene zum schlechten Spiel zu machen. Nur die streikenden Iraner hat bezeichnenderweise niemand eingeladen. Aber nachdem die omnipräsenten Ehrenamtlichen mit ihren Beiträgen fertig waren, schafften auch sie eine wichtige Frage in den Raum zu stellen – hat ihr Hungerstreik tatsächlich eine Beschleunigung der Asylverfahren bewirkt? (5) Unnötig zu erwähnen, dass weder Schmidt noch Mesovic sich zum Protestzelt gewagt haben.
Mir scheint es wichtig, auf ein angespanntes Verhältnis zwischen den Streikenden und HelferInnen hinzuweisen. Genau wie die Streikenden selbst, haben sich die HelferInnen durch Machtkämpfe und Missverständnisse gespalten. Es gab Menschen, die „drin“ waren, und Menschen, die nur irgendwelche „nebensächliche“ Funktionen erfüllt haben. Allmählich wurde es aber „privater“, das Vertrauen wuchs. Zur Spalterei hat auch die Entscheidungsstruktur beigetragen, auf die wir alle anfangs sehr stolz waren. Das ist der Kampf der Flüchtlinge, es geht um deren Leben, wir sollten ihnen nur helfen. Was tun aber, wenn sie den Unterschied zwischen der personalisierten Willkürherrschaft im Ajatolla-Staat und dem gleichgültig und anonym vor sich hin malmenden deutschen Rechtsstaat hartnäckig nicht peilen? Und was, wenn sie einfach nicht mehr weiter wissen? Oder soll man sich denn freuen, wenn einem plötzlich von oben herab offenbart wird, man darf jetzt ein Teil der gesamteuropäischen Flüchtlingsbewegung sein? Ein nützliches Bleichgesicht, so zu sagen?
Das Zunähen von Lippen Anfang Juni war eine drastische Maßnahme, zu der verzweifelte Iraner greifen mussten, um ihren Protest weiter voranzutreiben. Die Maßnahme war so umstritten, dass die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (IFIR) ihre Unterstützung für das Zelt aufkündigte. Auch Masoud, einer der Hautorganisatoren, hat sich vom Protest entfernt. Mohammad Kalali ließ aus Verzweiflung über die Untätigkeit der Behörden den Hungerstreik zum Durststreik eskalieren (6), das war ein grauenvoller Moment für alle Beteiligten.
Das Beispiel hat anscheinend noch vielen Asylsuchenden in der Bundesrepublik Mut gemacht. Ähnliche Aktionsformen entwickelten sich in Bamberg, in Aub, in Düsseldorf und Regensburg. Neulich trat Berlin hinzu und am 10. August soll Nürnberg hinzukommen. Bestärkt wurde das Ganze durch eine Info-Tour vom Mohammed Kalali, zurzeit in Regensburg, der seit Monaten konsequenterweise seine Residenzpflicht verletzt. Er erklärte: „nun werde ich öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“. (7) Der Boykott von Essenspaketen in baden-württembergischen Sinsheim wurde rechtzeitig von der Heimleitung abgewürgt. (8)
Auch wenn ich persönlich das Gefühl nicht los werde, mit der gewonnenen Breite die Sache an Tiefe verloren hat, kann es sein, dass das Break Isolation-Camp vom 23.08. bis 02.09. in Erfurt und der Protestmarsch nach Berlin einen neuen qualitativen Impuls geben können. (9) Wenn nicht, versinkt das Ganze noch einmal in der symbolischen Politik, die nur für symbolische Lösungen sorgt.

Andrej Mittlestädt

(1) Adorno, Theodor W., „Minima Moralia“
(2) http://caritas-wuerzburg.de/bwo/dcms/sites/caritas/dv/01_ich_brauche_hilfe/05_migration.html
(3) http://www.mainpost.de/regional/franken/Protest-und-Trauer-nach-Suizid-im-Asylheim;art1727,6610423
(4) http://www.regensburg-digital.de/wurzburg-falsche-eindrucke-und-dubiose-rathaus-deals/25072012/
(5) http://www.mainpost.de/regional/franken/Beschleunigte-Streik-Asylverfahren;art1727,6891159
(6) http://jungle-world.com/artikel/2012/28/45837.html
(7) http://www.regensburg-digital.de/die-residenzpflicht-ist-mir-scheissegal/23072012/
(8) http://jungle-world.com/artikel/2012/26/45742.html
(9) http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012

Auf jeden Fall ist die Sache noch nicht gegessen, die Situation ändert sich praktisch täglich, daher sollte man sich auf dem Laufenden halten:
Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/
Regensburg: http://strikeregensburg.wordpress.com/
Aub: http://asylaub.wordpress.com/
Berlin: http://www.thecaravan.org/node/3333
Nürnberg: http://strikenuernberg.wordpress.com/
Bamberg: http://fluechtlinge-bayerns.com/
Düsseldorf: http://refugee-resist-duesseldorf.de/


2 Antworten auf „Flüchtlingsproteste in Würzburg. Selbstorganisation und Widerstand gegen Rassismus und Bevormundung“


  1. 1 franz 08. September 2012 um 13:21 Uhr
  2. 2 peter 23. Oktober 2012 um 1:01 Uhr

    Hier ist auch noch ein Artikel speziell zu dem Würzburger Protestcamp/-marsch erschienen.

    http://dasgrossethier.files.wordpress.com/2012/01/ausgabe-31.pdf

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.