Archiv für April 2012

Wahl-Proteste, soziale Kämpfe und die Linke in Russland

„Als Radikaler kann ich dieses Begriffschaos nur mit
einem gewissen Vergnügen beobachten; aber als
Philosoph fühle ich das unwiderstehliche Bedürfnis,
die Situation ein wenig zu analysieren und zu klären“.

Robert Paul Wollf, „Das Elend des Liberalismus“

Was momentan in Russland passiert, kann jedeR in der deutschen Mainstream-Presse nachlesen. Denn diese nutzt gern die andauernden Wahl-Proteste, nicht um Ungerechtigkeit anzuprangern oder Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Im Gegenteil: sie tut es, um vor dem Hintergrund des „undemokratischen“ Putin-Reichs selber demokratisch auszusehen und sich selbst dafür zu loben.

Außerdem ist dort (noch) nichts Weltbewegendes passiert. Täglich macht liberale Opposition – unterstützt wahlweise entweder von AnarchistInnen oder von Neonazis, wenn dabei nötig ist, die Polizei herauszufordern – das Protest-Theater. Die liberale Opposition ist nach dem 4. März und dem harten Eingreifen der Polizei am Tag darauf angeschlagen und ratlos. Die Linke war das im Prinzip schon immer. Und das Ganze hat eine lange Geschichte.

Wer spielt denn jetzt Regime-Opposition? Die KPRF, die auf der Führungsebene vollkommen degradierte Nachfolgerin der KpdSU, die inzwischen jegliche klassenkämpferische Positionen, auf der sie noch bis Mitte 90er wenigstens verbal bestanden hatte, aufgegeben hat und ganz gerne mit den Ideen des Russentums, des Großrussischen Reichs und mit der Kirche liebäugelt. „Kommunist“ Sjuganow, dieser ewig zweite Kandidat, bedient symbolisch Repräsentationsinteressen einer immer noch großen Gruppe von UdSSR-nostalgischen ArbeiterInnen und RentnerInnen und sitzt damit fest und gemütlich in der Duma. Die als zeitgemäße Alternative zur KPRF, die „Linke Front“ mit Sergej Udaltzow, scheint denselben opportunistischen Weg einzuschlagen. Der Rechtspopulist Schirinowskij ist ein Clown und weiß es selbst. Der Milliardär Prochorow war so zynisch (oder einfach auf eine dumme Weise ehrlich), dass er eine 60-Stunden Arbeitswoche vorgeschlagen hat. Damit kann mensch schwerlich Wahlen gewinnen, sollte mensch doch wissen. Die „waschechten“ Liberalen, wie Jawlinskij und Konsorten, waren es tatsächlich schon immer (sprich seit Anfang 90er Jahre), nur werden sie bei der Mehrheit der Bevölkerung noch ganz deutlich mit der Misere der 90er assoziiert. Da darf mensch sich auch nicht einbilden, mensch wäre schon dick ins Parlament eingezogen oder gar Präsident geworden, wenn da bloß nicht Putin mit seinen Wahlmanipulationen gewesen wäre. Es bleibt natürlich noch der Liebling der deutschen Presse (wahrscheinlich weil er Vertreter der neuen „kreativen“ Klasse der Großstadt-Angestellten ist, für die die deutsche Presse eher Verständnis hat), der liberale Neonazi Sergej Nawalnyj. Über den kann sich mensch, wie gesagt, wo anders informieren. Sie alle tun immer noch wichtig, als würden sie die Empörung der mickrigen russischen Mittelschicht anführen und lenken, sind sich vermutlich im Klaren, dass nicht sie die Welle reiten. Sie werden von ihr vielleicht gerade noch getragen. Denn es gibt niemanden, der oder die sich von den Protesten tatsächlich in die Macht tragen lassen könnte. Das reicht, um das Schreck-Märchen von der „orangenen Revolution“ nach dem ukrainischen Muster in Russland zu widerlegen.

Es bleibt natürlich noch die weniger breite nicht-systemische Opposition, von der mensch meinen könnte, sie wäre zumindest in der Lage ihre Position im Ganzen klar zu erkennen. Nur fällt es ihr scheinbar auch schwer.

Die vor kurzem wieder zusammengefundene Abspaltungen des trotzkistischen CWI in der Russländischen Sozialistischen Bewegung (RSD) gestehen wenigstens sich selbst ein, sie wissen gerade nicht weiter. Und wussten es auch davor nicht wirklich, denn all ihre Strategien, sei es in den sozialen Bewegungen, sei es in Gewerkschaften, sind spätestens mit der Krise 2008 gescheitert. Denn die Krise, die das Land recht schlimm erwischt hatte, ließ es nicht krachen. Deswegen diskutierte mensch intern unter Anderem eine ziemlich plausible These – so was wie die Zivilgesellschaft wäre in Russland zertrampelt und abgeschafft worden – mit merkwürdigen Schlüssen: soll doch der Staat sie wiederherstellen. Nur wie käme er dazu und vor allen wozu? Also, ist mensch sich wenigstens einer Sache ziemlich sicher in der RSD: mensch wird die nächsten 40 Jahre weiterhin durch die gesellschaftliche Wüste ziehen und gelegentlich Flugblätter verteilen müssen. Die Position, die wegen ihrer Ehrlichkeit, schon Respekt verdient. Es gibt natürlich auch eine äußerst aktivistische vegane-DIY-Punk-Anarcho-Subkultur der Autonomen Aktion, was sie m.E. Schon ausreichend charakterisiert. Mag komisch scheinen, aber gerade diese wegen ihrer blinden Verehrung der bundesdeutschen Autonomen und ihrer Begeisterung für alles Subkulturelle kritisierte Gruppe tritt seit Jahren für die so genannte Zivilgesellschaft (was bei ihr gesellschaftliche Autonomie genannt wird) ein. Es sind die Kids, die in den Youtube-Videos im Zusammenhang mit den Wahl-Protesten mit schwarz-roten Fahnen und Pyrotechnik durch die Moskauer und Sankt-Petersburger Straßen rennen und von der Polizei zusammengeknüppelt werden. Die vermeintlich klügeren AnarchistInnen, die Anarcho-SyndikalistInnen nämlich, haben kurz ihre dicken Bücher über den spanischen Bürgerkrieg beiseite gelegt und durchs Fenster auf die Straße geschaut. Nur wissen genau so wenig weiter. So schreibt Magidd (MPST) begeistert vom „russischen Tahrir“ (http://juralib.noblogs.org/2011/12/14/tahrir-russe/) und Vadim Damier (KRAS) verbreitet seinen Unfug über die „Yuppie-Revolte“ durch seine Connections sogar in der GWR (http://graswurzel.net/366/russland.shtml). Ob die Konföderation Revolutionärer Anarcho-Syndikalisten das einsehen mag oder nicht, mit ihrer grundlegenden puristisch-revolutionären Ablehnung der aktuellen „Yuppie“-Proteste, der „Demokratie-Bewegungen“ in der arabischen Welt und allen vergangenen „orangenen Revolutionen“ in den benachbarten Staaten (eh alles von den USA und ihren Vasallen gegen das Proletariat organisiert), der separatistischen Bewegungen im eigenen Land, mit ihrer anti-imperialistischen Haltung z.B. gegen den NATO-Eingriff in Lybien, gibt sie nicht nur ein Spiegelbild der zertrampelten Gesellschaft in Russland ab, sondern spiegelt auch paranoiden Imperialismus des gegenwärtigen russischen Regimes wieder.

Die These von einer abgeschafften Gesellschaft relativiert sich natürlich an dem, was gerade in Russland passiert. Es bewegt sich ja immerhin etwas, die soziologische Zusammensetzung dessen sich aber nicht so einfach bestimmen lässt, wie es sich Damier vorstellt. Diese oppositionelle Bewegung – das ist sie wohl in erster Linie, denn die Liberalen machen den artikulierten und den offensichtlichen Teil der Bewegung aus – ist zwar auf die Großstädte konzentriert, nur gehört sie keineswegs den jungen, gebildeten Angestellten-Snobs, die zwar in den letzten Jahren angeblich ökonomisch vom Regime profitiert haben, vermissen jetzt aber auch noch eine rechtsstaatliche und eine wirksam-parlamentarische Beilage dazu. Es kommt noch die noch dumpfe und nicht ausformulierte Einsicht der verarmten Massen hinzu, dass diese politische „Stabilität“, diese konsequente Entmündigung, sehr wohl was mit ihrer konsequenten Verarmung zu tun hat. Es stimmt zwar, für die liberalen möchte-gern-Anführer der Proteste sind diese Leute Gesindel. Es stimmt, die „Großstadt-Yuppies“, von denen nicht wenige selber arm sind, werden vor allem in der Provinz als „Parasieten“ und „unnütz“ angesehen. Werden aber die politischen Proteste keinen Anschluss an die sozialen Kämpfe finden, werden sie nicht von der liberalen möchte-gern-Führung akzeptiert, gehen sie ein und leiten womöglich eine noch tiefere gesellschaftliche Stagnation ein. Wird ja die „Stabilität“ unter Putin nicht umsonst mit dem Sumpf der Epoche Breschnjew verglichen. Nur mit dem versprochenen Wohlstand wird das Regime in der andauernden Krise wohl Schwierigkeiten haben, selbst mit den momentan steigenden Öl- und Gas-Preisen. Denn diese Macht-Clique funktioniert nicht wirklich auf die Weise, die eine milde, „nachhaltige“ Ausbeutung garantiert und so was wie Sozialstaatlichkeit installieren könnte. Der Staat ist nicht ein mal an der Rechtsstaatlichkeit interessiert: die Wirtschaft ist auf den Rohstoff-Export orientiert, keine Bevölkerungsgruppe hat bis jetzt ernsthaft die bürgerlichen Umgangsformen eingefordert. Es fehlte die Grundlage dafür, und die in den 2000er in den Großstädten durch die nach unten durchgesickerten Öl-Gelder entstandene Pseudo-Mittelschicht hat ihre wackelige Lage durchaus eingesehen und zog die mundtot gemachte „Stabilität“ den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der 90er Jahre vor. Die Oppositions-Anführer, soweit sie selber „aus dem Business“ kommen oder seine Interessen bedienen, werden mit den sozialen Kämpfen der Bevölkerung ein dickes Problem haben: denn ohne sie werden sie nicht bestehen, mit ihnen müsste mensch Wohlstand und Repräsentation teilen. Wie die Wahl-Proteste, denen mensch auch unter den „Sozialschwachen“ berechtigterweise mit Misstrauen begegnet, mit diesem Dilemma umgehen werden, wird sich vermutlich bald zeigen.

Es gab vor kurzem einen zwar einen lächerlichen, aber schon richtig gedachten Versuch, die „anständigen ArbeiterInnen aus der Provinz“ gegen die „faulen Parasiten“ auszuspielen. Ein Abgeordneter des „Einiges Russland“, der sich für einen Arbeiter ausgibt, hat öffentlich im Namen von „Ural-Arbeitern“ Putin vorgeschlagen, dass die Arbeiter, die hinter ihm stehen, mal nach Moskau kommen und die verwöhnten Yuppies von der Straße jagen. (http://www.youtube.com/watch?v=51y1yHsuC24) Im Fernsehen kamen ab und zu kurze Berichte über ähnlich „anständige“ Arbeiter, die authentisch stotternd in die Kamera erklärt haben, wieso sie für Putin sind und was er persönlich schon so alles fürs Land und für die Arbeiter getan hat. Anschließend sagen sie auch im Chor Parolen wie „Stabilität, Entwicklung, Heimat!“ in die Kamera auf – für diejenigen Klassengenossen, die immer noch nicht kapieren worum es hier geht. Haben die „anständigen Arbeiter“ immer noch nicht Folge geleistet, denn entweder versacken sie in ihrer antrainierten Apathie, oder haben besseres zu tun: denn Arbeitersiedlungen und kleinere Monostädte sind nicht weniger als in den 90er Jahren von Armut betroffen. Viel Zuspruch könnte das Regime allerdings tatsächlich in die vollständig von Gazprom aufgebauten Siedlungen für Öl- und Gas-Förderung zu finden sein.

Die fortschrittlichen Kräfte haben in Russland einen Feind, den mensch weder über- noch unterschätzen darf. In der Presse werden sie als Nationalisten bezeichnet, auf Fotos von den Protesten oft mit den schwarz-gelb-weißen Reichsfahnen zu sehen. Selbst wenn der vornehmer und salonfähiger Teil dieser organisierten Kraft sich als „Nationalisten“, „Patrioten“ oder „Bewahrer“ bezeichnet, ist er, genau wie die, am untersten Ende der Hierarchie, schlicht und einfach faschistisch. Von Faschos gibt es inzwischen viele Sorten: es sind Salon-Patrioten mit Geld und Einfluss, christlich-orthodoxen möchte-gern-Nachfolger der Schwarzen Hundert, Verehrer von Adolf Hitler, neoheidnische Anhänger des Slawentums mit unterschiedlichen Graden der Durchgeknalltheit. All sie, selbst die banalsten Nazi-Skins, sind allerdings im heutigen Russland mit seinem Siegesmythos vom großen vaterländischen Krieg kein Fremdkörper. Das ist nämlich der Teil der gekränkten Imperiumsbewohnern, die die Ressentiments nicht nur aufnehmen, sondern auch offen ausleben. D.h. sie jagen, schlagen zusammen und morden Linke, Schwule, Gewerkschafter, Migranten und Obdachlose, oder – sie geben konkret-praktische Deckung für nazistische Mörder-Banden. Diskursiv wird das längst vom Regime selbst gedeckt.

Irgendwann in den 90er Jahren ist nicht nur die Polizei auf diese recht aktive Subkultur aufmerksam geworden, sondern auch der FSB. Eben in den Situationen, wie der heutigen, werden die Deppen nützlich. Das Problem ist nur – die Klientel, besonders die unterste, weiß nichts von ihren Beschützern von oben, fusioniert gern mit organisierter Kriminalität und wähnt sich manchmal im Krieg gegen den „anti-russischen“ Staat. Erst neulich ist den Behörden klar geworden, dass die von ihnen protegierte organisierte Nazi-Szene sich zum Teil ihrer Kontrolle einzieht und sich gegen sie wendet. Von der „nationalen Revolution“ sollte mensch allerdings keine Angst haben. Unzählige kleine Führer vertragen sich typischerweise nur schwer, außerdem ist so was wie die „nationale Revolution“ in Russland dank der Bemühungen des Staates einfach überflüssig. Jetzt aber spielen sie, so unterschiedlich sie sind, eine ungewohnte Rolle – sie versuchen die Proteste zu vereinnahmen. Der aktivistische Teil kann die Polizei bei den Protst-Demos nicht weniger herausfordern als die AnarchistInnen. Was sie aber mit „ehrlichen Wahlen“ anfangen wollen, ist unklar. Es sei denn, sie hoffen auf eine gesetzmäßige „Machtergreifung“ auf dem parlamentarischen Wege. (Indes morden sie fröhlich weiter. Der 20-jährige Antifaschist Nikita Kalin am 09. März z.B. Über die Anzahl der „politischen“ und „unpolitischen“ Morden an illegalen Migranten, kann mensch nur noch rätseln.) Die Rechte aber, genau wie die Liberalen, hat keine charismatische Figur, die es mit Putin aufnehmen könnte. Nur die Figur Nawalnyjs scheint in der Schnittmenge der liberalen und der nationalistischen Wunschvorstellungen zu stehen und somit etwas konsensfähiger zu sein.

Mensch müsste weit ausholen, um das Bild einer abwesenden Zivilgesellschaft zu malen. Was gehört so alles dazu? Die imperiale Tradition dieses Staates von der Bysanz-Nachfolge über den Zaren-Reich bis zum Wiederaufleben der großrussischen Chauvinismus unter Väterchen Stalin, für den heute Babuschkas in den Kirchen Kerzen anzünden? Ist ein ideeller Imperium-Bewohner noch stolzer, dafür aber noch loyaler und unterwürfiger als ein ideeller Bürger eines Nationalstaates? Der Zerfall des Reichs setzt seinen BewohnerInnen schwer zu: die ersten anti-sowjetischen Aufstände in Kasachstan und in den baltischen Republiken, selbst wenn sie für die Erneuerung des maroden Sozialismus standen, richteten sich auch gegen die politische Vorherrschaft der Russen; der Zerfall des Warschauer Paktes und somit das Wegfallen von ferneren „Kolonien“; dann der Zerfall der Sowjetunion selber, von schweren ethnischen Konflikten und dem fast überall anzutreffenden pogromträchtigen Hass auf Russen begleitet; krampfhafte Versuche selbst die Reste des Reichs zusammenzuhalten – das, was im Kaukasus, und vor allem in Tschetschenien passiert, ist ein seit gut 200 Jahren andauernder Kolonialkrieg, den Zaren, Generalsekretäre und Präsidenten fortgesetzt geführt haben. (Auf dem Blog von Ute Weinmann eine lesenswerte Broschüre, auch über tschetschenische Flüchtlinge in der BRD: http://utka.noblogs.org/tschetschenien-kein-weg-zuruck/) Der Staat hat sich so in ein paar abtrünnige kaukasische Stämme verbissen, nicht nur weil durch die Region wichtige Pipelines gehen, sondern weil dem unabhängigen kaukasischen Imarat höchstwahrscheinlich Tatarstan und womöglich auch Sibirien folgen wird. Dann ist das Selbstzerstückelung der Russländischen „Föderation“ nicht mehr zu stoppen. Gehört das Trauma des letzten sowjetischen Krieges in Afghanistan dazu? (Die afghanischen Mudschaheddin begrüßten übrigens im ersten tschetschenischen Krieg russische Armeefrischlinge herzlichst). Der Westen schwieg darüber und zerfleischte indes ganz dreist ein weiteres traditionelles Protektorat Russlands: Jugoslawien. Die neue alte Elite des Staates zettelte mit Terroranschlägen (einer davon ist Rjazan dummerweise von Hausbewohnern und der Polizei vereitelt worden) den zweiten Krieg in Tschetschenien an und führte so eine Roschade durch: die FSB-Clique trat in den Vordergrund, löste die alte „Oligarchen-Familie“ Jeltzins ab und garantierte ihr weiterhin ein günstiges Akkumulationsregime. Hätte z.B. Chodorkowskij den Pakt durch seine politischen Ambitionen nicht verletzt, könnte er seinen Geschäften ungestört weiter nachgehen.

Die sich im „Tauwetter“ der 60er und im verordneten Pluralismus Ende 80er Jahre formierte gesellschaftliche Autonomie, so bescheiden sie war, verendete elendlich bereits Anfang 90er im elementaren Kampf ums Überleben. 1993 mit dem politischen Versagen des Blocks aus revanchistischen Kommunisten und „patriotischen Kräften“ und mit dem Beschuss von Haus der Räte wurde das präsidentiale System, die berüchtigte „Vertikale der Macht“ gestärkt, nicht erst unter Putin. Nur damals fand der Westen das gut, denn egal was, Hauptsache die Kommis kommen nicht zurück an die Macht. Die abgeschaffte Gesellschaft erging in Ressentiments und verkroch sich für viele Jahre ins Private und dann ins Internet: zumindest konnte sich die gebildete Schicht in Foren und Blogs über den Zustand des Landes austauschen.

Vor diesem Hintergrund ist auch symptomatisch, wie die russische Gesellschaft, aber auch die Linke auf den „arabischen Frühling“ reagiert hat. Mit der offiziellen Meinung ist wohl alles klar. Russland und China legen nicht umsonst ihr Veto im Sicherheitsrat der UN gegen den Einsatz in Syrien: etabliert sich das Beispiel des Regimewechsels in Lybien, könnten sie die nächsten sein. Das Zertrampeln der Gesellschaft 1991/93 war umfassend und ließ kaum Spielraum übrig. Die Linke und die fortschrittlichen Kräfte schämen sich dafür offensichtlich. Die eigene Schuld daran wird schon empfunden, aber nicht eingestanden. Daher diese Skepsis in der Linken, diese nicht zugegebene fast-schon-Hoffnung, dass die Geschichte erneut die Unwirksamkeit und Schädlichkeit der Rebellion beweist. Das, was sich Linke nennt, ist auf der Straße fremd und streitet sich gern im Internet um die Reinheit der Lehre.

Die Proteste können nur zwei Optionen vor einem peinlichen (und sehr gefährlichen Flop) retten. Das plötzliche Auftreten einer charismatischen Figur, die alle politisch wie sozial unterschiedlichen Gruppen der Protestierende hinter sich einigen könnte. Was äußerst unwahrscheinlich ist. Oder: die Proteste werden der sozialen Dimension der politischen „Stabilität“ bewusst: dass etwa 60% der Bevölkerung in Armut leben, ein großer Teil von ihnen hat sehr wohl Arbeit, bekommt nur wie in den „wilden“ 90ern entweder einen mickrigen Lohn und/oder mit Verspätungen (http://nr2.ru/moskow/367036.html); dass demnächst die vor den Wahlen eingefrorenen Preise auf Benzin, Lebensmittel und kommunale Dienstleistungen weiter steigen; dass eine geplante Hebung des Rentenalters auf 70 Jahre angesichts der durchschnittlichen Lebenserwartung von 68,7 Jahren (nach OECD-Statistiken) nur noch zynisch ist; dass die übrig gebliebene Industrie und der Rohstoffabbau rücksichtslos die Umwelt zerstören; dass schließlich die ganze gigantische zentralisierte Infrastruktur veraltet ist, aber offensichtlich nicht rentabel genug für groß angelegte Investitionen scheint, was schlimmstenfalls bald zu schrecklichen technogenen Katastrophen führen könnte. Dass es andererseits einen Zuwachs an Arbeitskonflikten in der Industrie, Lebensmittelbranche und im Transportwesen gibt, Medizin und Bildung ziehen nach. Dass gestreikt inzwischen nicht nur aus Not wird, nicht nur wegen verspäteten Lohnzahlungen, sondern immer mehr für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Dass der Arbeiterschaft anscheinend der noch in 90er Jahren so verbreitete Glaube an „den guten Chef“ ausgetrieben wird, dass deswegen etwa 40% aller Arbeitskonflikte spontan und ohne Unterstützung von offiziellen paternalistischen Gewerkschaften stattfinden. Hinzu kommen natürlich auch viele Umwelt-Initiativen, die bekannter sein dürften.

Wie gesagt, es wird der liberalen Opposition schwer fallen, mit diesen „Plebejern“ zu paktieren. Ohne sie werden die Proteste nicht bestehen – mit ihnen werden die Proteste sich grundlegend verändern, indem sie sich vom politischen Spektakel abwenden. Denn mit oder ohne Putin – ist für das Funktionieren des Systems nicht wirklich relevant. Dieses hat sich aber so weit in die Katastrophe hinein manövriert, dass es praktisch keinen Spielraum mehr hat. Was dann passiert, hängt von viel zu vielen unberechenbaren Faktoren ab.

Krop Petrotkin